Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (FAMO-DRUCK AG) – nachfolgend AN genannt – sind Grundlage aller Geschäftsbeziehungen zwischen AN und ihren Auftraggebern – nachfolgend AG genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

b) Vertragspartner vom AN ist grundsätzlich derjenige, der den Auftrag erteilt, auch bei Lieferung oder Rechnungstellung an von diesem benannten Dritten.

2. Inhalt Druckauftrag

a) Der AN verpflichtet sich zur Erstellung der in Auftrag gegebenen Drucksache und der AG zur Bezahlung sämtlicher anfallender Kosten. Darunter fallen auch die Kosten für die Herstellung oder Bearbeitung von Daten, die separat ausgewiesen werden können.

b) Herausgabepflicht von Daten und Arbeitswerkzeugen: Eine Herausgabepflicht für Daten, Arbeitsunterlagen und Werkzeuge (fotografische Aufnahmen, Druckplatten, Stanzformen, Prägeplatten usw.) besteht für den AN nicht; es sei denn, dies werde ausdrücklich im Druckauftrag vereinbart.

c) Archivierung: Eine Archivierungspflicht für Arbeitsunterlagen (Daten, usw.) besteht für den AN nicht; es sei denn, dies werde ausdrücklich vereinbart. Wird zusätzlich der Druckvertrag mit einem Archivierungsvertrag ergänzt, so erfolgt die Archivierung auf Gefahr des AG und wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Jede Haftung des AN für den Verlust oder Beschädigung von Daten bzw. den weiteren Arbeitsunterlagen wird wegbedungen

3. Preise

a) Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. Diese wird auf der Bestellbestätigung und der Rechnung separat ausgewiesen. Zusätzlich anfallende Transportkosten werden ebenfalls separat ausgewiesen.

b) Für unbefristete Angebote von Seite AN erlischt die Preisbindung nach 30 Tagen.

c) Autorkorrekturen (nachträgliche Textänderungen, Bildumstellungen, Änderungen im Umbruch und dergleichen) sind in den offerierten Preisen nicht enthalten und werden nach aufgewendeter Zeit zusätzlich berechnet. Auftragsänderungen nach Freigabe durch den AG einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes können dem AG gesondert berechnet werden.

4. Lieferfristen

a) Bei den angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um Standard-Lieferzeiten. AN ist bemüht diese einzuhalten. Eine Termingarantie kann jedoch nicht übernommen werden.

b) Die Lieferung der Artikel erfolgt innerhalb der Schweiz.

c) Angegebene Lieferzeiten für kundenzpezifische Aufträge mit vorgängigem Kontrollausdruck und Layout Service beginnen erst nach offizieller Produktionsfreigabe durch den Auftraggeber.

5. Lieferung

a) Bei Lieferung frei Haus an den AG trägt der AN das Transportrisiko. Die Haftung ist auf die Höhe des Warenwertes beschränkt. Transportschäden sind dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

b) Nimmt der AG die Ware nicht innerhalb angemessener Frist nach avisierter Fertigstellungsanzeige ab, so ist der AN berechtigt, die Ware zu fakturieren und sie auf zusätzliche Rechnung und Gefahr des AG selbst auf Lager zu nehmen oder auswärts einzulagern.

6. Zahlung

a) Die Rechnung des AN ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Andere Zahlungsziele sind vorgängig auf Angebot bzw. Auftragsbestätigung von Seite des AN schriftlich festzuhalten und dem AG mitzuteilen.

b) Bedingen Aufträge die Bindung grösserer Geldmittel, entweder für Material und Fremdarbeit, oder weil sich die Auftragsabwicklung über mehr als zwei Monate erstreckt, so ist der AN berechtigt, Vorauszahlungen zur Deckung ihrer Aufwendungen zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und deren Fälligkeit ist in der Auftragsbestätigung festgehalten. Auf Verlangen des AG eingekaufte Materialien, die nicht innerhalb von drei Monaten zur Verwendung gelangen, werden vom AN unter Belastung der damit verbundenen Umtriebe fakturiert.

c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der AG sämtliche Verzugskosten zu tragen.

d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, kann der AN Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen - auch der noch nicht fälligen – Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Die Rechte stehen dem AN auch dann zu, wenn der AG trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

e) Im Falle einer Reklamation ist der AG nicht berechtigt, den fristgemäßen Ausgleich der Rechnung des AN ganz oder teilweise zu verweigern. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den AG sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom AN schriftlich anerkannt.

f) Bei Neukunden kann eine Anzahlung von 1/3 des Auftragswertes bei Auftragserteilung eingefordert werden.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Alle vom AN gelieferten Materialien und Endprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge Eigentum des AN.

8. Rücktritt

a) Der AN behält sich ausdrücklich vor, dass er trotz erstellter Offerte ohne Kostenfolge von dieser zurücktreten kann, sofern unplanmässige bzw. durch Zulieferanten verursachte Veränderungen, den ursprünglichen Preisrahmen brechen.

9. Mängelhaftung

a) Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung mittels eingeschriebenen Briefes erhoben werden, ansonsten gilt die Lieferung als angenommen. Bei begründeten Beanstandungen erfolgt innert angemessener Frist eine Wiedergutmachung des Schadens.

b) Eine über den Auftragswert hinausgehende Haftung für allfällige weiter geltend gemachte, direkte oder indirekte Schäden aus Mängeln, wird, vorbehältlich zwingender Bestimmungen des Produktehaftpflichtgesetzes vom 1.1.1994, gegenüber dem Endverbraucher wegbedungen.

c) Der AG ist verpflichtet, die ihm vor der Endfertigung des Auftrages zugestellten Kontroll- und Prüfdokumente (Andrucke, Proofs, Kopien, Dateien usw.) auf Fehler zu überprüfen und diese, mit dem Gut zum Druck und allfälligen Korrekturanweisungen versehen, innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben. Der AN haftet nicht für vom AG übersehene Fehler. Verzichtet der AG auf die Unterbreitung von Kontroll- und Prüfdokumenten, so trägt er das volle Risiko. Die Haftung des AN beschränkt sich auf grobes Verschulden.

d) Der AN haftet nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der bestellten Waren, es sei denn, daß bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich zugesichert sind. Beratungen, Auskünfte und Vorschläge über Einsatz, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten der Produkte des AN stellen nur dann eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn dem AN die Verwendungsmöglichkeit bekanntgegeben und diese vom AN schriftlich bestätigt wird.

10. Ausführung

a) Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen technisch notwendiger material- und verfahrensbedingter Toleranzen, soweit keine spezifischen Auftragsnormen festgelegt sind.

11. Kontaktvereinbarungen/Veröffentlichungen

a) Der AG ist damit einverstanden, dass der AN Rundschreiben und Eigenwerbung an die eingegebenen Adressen schicken darf.

b) Der AG ist damit einverstanden, dass der AN zum Zwecke der Eigenwerbung den vom Kunden bestellten und vom AN produzierten Artikel fotografieren und als Anschauungsmaterial für technische Details auf seiner Homepage, in Prospekten oder auf Messen verwenden darf, auch ist es gestattet, überzählige Materialien ohne Berechnung an Dritte als Anschauungsmaterial weiter zu geben.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort für beide Parteien ist 6060 Sarnen. Im Falle von Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.

13. Urheberrecht

a) Für die Prüfung der Vervielfältigung und des Urheberrechts aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster ist der AG verantwortlich, es sei denn, er hat dem AN ausdrücklich einen dahingehenden Auftrag erteilt.

b) Das Urheberrecht an kreativen und gestalterischen Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des AN.

14. Anerkennung

a) Die Erteilung eines Druckauftrages schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den AG ein.

AGB Stand: Juli 2019